Die Mietgliedsstaaten der EU haben sich mit der Lissabon-Strategie zwar darauf geeinigt, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, allerdings ist die Realisierung noch in weiter Ferne. Im Zentrum der Lissabon-Strategie steht dabei das so genannte "Wissensdreieck" Forschung - Bildung - Innovation. Zur Förderung dieser Bereiche stehen verschiedene Fördermittel zur Verfügung, unter anderem aus dem Forschungsrahmenprogramm und den Strukturfonds.

Das 7. Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) hat eine Laufzeit von 2007-2013. Während dieser Zeit stehen 54 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung. Mithilfe der Forschungsrahmenprogramme soll exzellente Forschung in der Europäischen Union gefördert werden. Für die Strukturförderung in der Europäischen Union stehen in der Förderperiode von 2007 bis 2013 308 Mrd. Euro zur Verfügung. Von diesem Betrag sind mindestens 10% für die Förderung von Forschung und Innovation vorgesehen. Sowohl das FRP als auch die Strukturfonds in einem gewissen Maße tragen also zur Forschungsförderung bei. Dabei unterscheiden sich jedoch die jeweiligen Adressaten. Während das FRP wissenschaftliche Exzellenz fördert, werden durch die Strukturfonds schwächere und vom Strukturwandel betroffene Regionen gefördert.

Trotz der verschiedenen Zwecke der beschriebenen Förderprogramme bestehen dennoch Möglichkeiten zu deren Koordination. Zu diesem Schluss kommt der CREST-Bericht[1], welcher den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats "Wettbewerbsfähigkeit" zur Abstimmung bei der Verwendung des Forschungsrahmenprogramms und der Strukturfonds zugrunde liegt. Durch die Koordination der beiden Förderprogramme wird eine höhere Effizienz bei der Verwirklichung der Lissabon-Ziele erreicht.

Der CREST-Bericht gibt verschiedene Empfehlungen zur Koordination von FRPs und Strukturfonds ab. Demzufolge ist eine umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie vonnöten. Diese kann je nach regionaler Situation variieren. Während in bestimmten Regionen eine solche Strategie erst von Grund auf entwickelt werden muss, ist sie in anderen Regionen bereits vorhanden und muss nur weiterentwickelt werden. Zudem müssen die Voraussetzung für die Implementierung einer solchen Strategie geschaffen werden; das Vorhandensein gut ausgebildeter Humanressourcen und eine gute Forschungsinfrastruktur sind elementar. Beides kann durch FRP- und Strukturfondsförderung erreicht werden. Ist eine solide Forschungs- und Innovationsinfrastruktur vorhanden, gilt es, diese international wettbewerbsfähig zu machen. Mit FRP und Strukturfonds kann Exzellenz gefördert werden. Während das FRP die Möglichkeit zu internationalen Kooperationen bietet, können durch die Strukturfonds vorhandene Forschungskapazitäten ausgebaut werden. Zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele ist es weiterhin notwendig, Forschungsergebnisse durch die Industrie umsetzen zu lassen. Sowohl FRP als auch Strukturfonds fördern den Wissenstransfer in die Industrie.

Durch die Synchronisation der Förderperioden beider Förderprogramme in den Jahren von 2007 bis 2013 ist eine Koordination der Mittel vereinfacht worden. Zudem betonen einerseits die Strukturfonds die elementare Rolle von Forschung und Innovation für die regionale Entwicklung, andererseits haben im 7. FRP haben nationale und regionale Elemente zugenommen.

Allerdings bestehen bei der Koordination des Forschungsrahmenprogramms und der Strukturfonds auch Schwierigkeiten: Die Mittel müssen komplementär verwendet werden, da die Doppelförderung oder Co-Finanzierung durch EU-Mittel verboten ist. Aus diesem Grunde müssen aus dem FRP und den Strukturfonds verschiede Maßnahmen gefördert werden, die sich jedoch idealerweise unterstützen und gegenseitig befördern. Zudem müssen die unterschiedlichen Schwerpunkte der verschiedenen Programme vereinbart werden. Obwohl, wie oben beschrieben, Übereinkünfte zwischen den Förderprogrammen bestehen, bleiben deren Gegensätze jedoch weiterhin bestehen. Während das FRP einzig auf die Forschungsförderung ausgerichtet ist, zielen die Strukturfonds auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Entwicklung ab. Zudem hat das FRP einen klaren transnationalen Fokus, während hingegen die Strukturfonds regional begrenzt sind. Auch werden die Mittel unterschiedlich verwaltet. Das FRP wird von der europäischen Kommission verwaltet, die Strukturfonds jedoch durch nationale und regionale Behörden.

Strukturpolitik in Niedersachsen

In der kommenden Förderperiode von 2007 bis 2013 stehen dem Land Niedersachsen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen vor allem die betriebliche Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, die Entwicklung von Innovationskapazitäten und gesellschaftlichen Wissenspotentialen sowie die Erschließung spezifischer Infrastrukturen für nachhaltiges Wachstum gefördert werden. Mit diesen Schwerpunkten leistet das Land Niedersachsen einen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie. Zugleich bietet die niedersächsische Strukturpolitik somit einen idealen Anknüpfungspunkt für Förderungen aus dem Forschungsrahmenprogramm.

Erika Manns Position

Investitionen aus den Strukturfonds in forschungsrelevante Bereiche (Infrastrukturen, Cluster, spin-offs etc.) sind bereits heute in vielen Regionen gängige Praxis. Problematisch ist jedoch, wenn Forschungsmittel zur Erfüllung sachfremder Bereiche verwendet werden. Die europäische Forschungsförderung muss in jeder Hinsicht vom Kriterium der Exzellenz geleitet sein, wohingegen für die Regionalpolitik die Entwicklung im Vordergrund stehen sollte. Beide Kriterien schließen sich nicht aus, eine Vermischung kann allerdings problematisch sein.

Das Hauptanliegen der EU sollte daher sein, auf der einen Seite eine ausgewogene Kohäsionspolitik zu gestalten, die auch Forschung und Innovation in den betroffenen Regionen fördert und die auf der anderen Seite aber sicherstellt, dass Mittel für Forschung und Entwicklung tatsächlich die angewandte Forschung und die Spitzenforschung unterstützen.

Erika Mann setzt sich in hohem Maße für die niedersächsische Forschungslandschaft ein. Auf nationaler Ebene engagiert sie sich für die Forschung durch ihre Position als Senatorin der Max-Planck-Gesellschaft, ihre Mitgliedschaft im Wissenschaftsforum der SPD sowie ihren stellvertretenden Vorsitzend im "Kuratorium Kompetenzzentrum Technik e.V."

Links:

Weitere Information zum 7. Forschungsrahmenprogramm erhalten Sie auf der vom BMBF unterhaltenen Seite

http://www.forschungsrahmenprogramm.de/

sowie auf den Seiten der Europäischen Kommission

http://cordis.europa.eu/fp7/home_de.html

Zum Thema Strukturfonds finden Sie weitere Informationen auf den Seiten der Europäischen Kommission

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm

Die Richtlinien der Europäischen Kommission zur Strukturförderung sind unter

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/newregl0713_de.htm

abzurufen

Eine Übersicht zur niedersächsischen Strukturförderung ist unter

http://www.mi.niedersachsen.de/master/C10115903_N10632977_L20_D0_I522.html

sowie unter

http://www.nbank.de

einzusehen.

[1] CREST 1203/07. Der Bericht ist im Internet leider nicht abrufbar.