Wie geht es mit der Verfassung weiter? - Brauchen wir ein Kerneuropa? Eine Standortbestimmung im Januar 2004

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Zum Jahresbeginn 2004 steht die irische Ratspräsidentschaft vor der schwierigen Aufgabe, das Verfassungspaket neu zusammenzuschnüren. Für den Fall eines endgültigen Scheiterns werden derweil vermeintlich neue Auswege aus der Verfassungskrise diskutiert. So griff EU-Kommissionspräsident Romano Prodi das Szenario eines "Kerneuropas" auf. Sollte innerhalb des nächsten Jahres keine Lösung erzielt werden, werde vermutlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entstehen, so Prodi auf einer Pressekonferenz.

Die Debatte um ein "Kerneuropa" oder ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" ist so alt wie die Debatte um die Vertiefung oder Erweiterung der EU. Wolfgang Schäuble und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, hatten 1994 erstmals eine solche Idee lanciert . Seitdem haben sich verschiedene prominente Politiker aus der Bundesrepublik und anderen europäischen Länder zum Thema geäußert. Einflussreich ist die Rede von Außenminister Joschka Fischer in der Humboldt-Universität zu Berlin im Jahr 2000. In seiner Rede "Vom Staatenverbund zur Föderation" hatte der "Privatmann" Fischer die Möglichkeit angesprochen, dass im Falle einer Nicht-Einigung über eine Verfassung eine kleinere Gruppe von Mitgliedstaaten als "Avantgarde" "aus tiefer europäischer Überzeugung heraus bereit und in der Lage" sein könnte, mit der politischen Integration voranzuschreiten. Diesem "Gravitationszentrum" könnten dann andere Staaten folgen.

Unter dem "Kern" oder der "Avantgarde" versteht man eine Gruppe von Staaten, die sich in bestimmten Politikbereichen schneller integrieren als andere Staaten, die hiergegen starke Vorbehalte haben. "Variable Geometrie" ist ein anderer Begriff, der je nach Politikbereich unterschiedlich zusammengesetzte "Kerneuropas" bezeichnet.

Grundsätzlich können Regierungen zwei Wege verfolgen, um in einer Gruppe voranzuschreiten. Die Europäischen Verträge sehen, erstens, bereits die Möglichkeit der variablen Geometrie innerhalb des EU-Institutionengefüges vor. Nur werden die Bestimmungen zur "verstärkten Zusammenarbeit" kaum genutzt, da hohe Hürden genommen und alle Staaten ihre Zustimmung geben müssen - was oft recht unwahrscheinlich ist. Der Euro-Raum der zwölf Staaten ist jedoch eines der wenigen Beispiele.

Zweitens besteht die Möglichkeit der (zumeist) zwischenstaatlichen Kooperation von Staaten in einem Politikfeld außerhalb der Verträge. Die Schengener Übereinkommen, die u.a. die Grenzkontrollen aufheben, haben sich beispielsweise so entwickelt.

Ich denke, dass die flexible Integration in begrenztem Maße ein nützlicher Weg sein kann, in einem Politikbereich voran zu gehen, wenn andere Staaten hierzu noch nicht bereit sind. Anders hätten wir den Euro und Schengen nicht bekommen. Allerdings taugt ein Kerneuropa nicht als Alternativszenario zur längst überfälligen institutionellen Reform. Diese muss durch die Verfassung erreicht werden. Ich hoffe sehr, dass noch in diesem Jahr unter irischer oder niederländischer Präsidentschaft ein guter Kompromiss gefunden wird.