Global Europe: "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt -Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum
und Beschäftigung"Mit dieser Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Oktober 2006 wird erstmals wieder eine aktive Handelsstrategie der Kommission für bilaterale Abkommen ins Auge gefasst. Die Europäische Union hat eine tiefes Verständnis und Wissen über bilaterale Handelsabkommen. Die Integration vieler heutiger Mitgliedsstaaten in die EU ist über Freihandelsabkommen verlaufen. Dass dies auch für die Zukunft gilt, kann man an dem Zoll- und Freihandelsabkommen mit der Türkei sehen; dies gilt aber auch für das ehemalige Jugoslawien. Zurzeit werden die vielen Freihandelsabkommen, die es in dieser Region gibt, in ein Abkommen überführt. Und auch im Fall dieser Länder ist davon auszugehen, dass sie nach und nach in die EU hineinwachsen. Kroatien und Mazedonien haben bereits den Kandidatenstatus erhalten und es ist davon auszugehen, dass beide Länder mittelfristig der Europäischen Union beitreten werden. Schwieriger ist die Situation im Fall des Kosovo.
Aber auch mit den Nachbarn, die keine oder eine weniger gute Perspektive haben in die EU aufgenommen zu werden, plant die EU ein Netz von Freihandelsabkommen. Mit vielen Ländern laufen die Verhandlungen seit vielen Jahren, so z.B. mit der Ukraine. Mit Russland sind die Verhandlungen im Rahmen des EU-Russland Gipfeltreffens am 18. Mai in Samara vorerst gescheitert.
Gleichzeitig besteht ein aktives Netzwerk von Abkommen mit den so genannten EFTA Staaten; dazu gehören die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Diese Staaten haben nicht nur ein Freihandelsabkommen mit der EU, sondern sie folgen der europäischen Regulierung in vielen wichtigen Bereichen eins zu eins. Natürlich gibt es auch immer wieder Streit, nämlich immer dann, wenn besonders in der Schweiz das Gefühl entsteht, dass die EU sich in nationale Angelegenheiten einmischt. Aktiv kann dazu ein Fall verfolgt werden, der einen sehr guten Einblick in diese Problematik gibt. Die zuständige Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission fordert von der Schweiz, dass sie ihre kantonale Investitionskultur abändert. Unter bestimmten Bedingungen werden zurzeit ausländische Holding-Unternehmen in bestimmten Kantonen steuerlich begünstigt und dadurch kann es zu "künstlichen" Ansiedlungen von Unternehmen kommen, die nur ihre steuerlichen Vorteile ausnutzen wollen. Die Verlagerung von Müller-Milch gilt wahrscheinlich als das bekannteste Beispiel.
Links zum Thema:
Mitteilung der Kommission:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/october/tradoc_130468.pdf
Seite der Kommission zu den Handelsbeziehungen mit der Türkei
http://ec.europa.eu/trade/issues/bilateral/countries/turkey/index_en.htm
Seite der Kommission zu den Handelsbeziehungen mit der Ukraine
http://ec.europa.eu/trade/issues/bilateral/countries/ukraine/index_en.htm
Informationen zum EU-Russlandgipfel:
http://www.eu2007.de/de/News/Press_Releases/May/0518AASamara.html
European Free Trade Association
