Besseres Sicherheitsmanagement auf Straßen
Das Europäische Parlament hat am 19. Juni 2008 eine Richtlinie "über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur" verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es, ein hohes Sicherheitsniveau auf europäischen Straßen insbesondere auf jenen weiter>>>

Neues Engagement im Seeverkehr
Noch in diesem Jahr plant die Europäische Kommission, eine Mitteilung zur Meerespolitik mit dem Titel „Blauer Horizont“ vorzulegen. Chancen und Herausforderungen in der Seeverkehrsbranche stehen in den kommenden 10 Jahren im Zentrum. weiter>>>

Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln geregelt
Das Europäische Parlament hat am 8. Juli eine Verordnung angenommen, mit dem die Verwendung von Zusatzstoffen, Enzymen, Kräutern und Aromen in Lebensmitteln geregelt wird. Die Abstimmung konnte stattfinden, nachdem ein Kompromiss zwischen Parlament, weiter>>>

Verstärkte Einbeziehung der Jugend in EU-Politikbereiche
Im Europäischen Parlament liegt zwischen April und Juli 2008 eine so genannte Schriftliche Erklärung zur Unterzeichnung durch die Abgeordneten aus, mit der erreicht werden soll, dass die Jugend stärker in europäische Politikprozesse einbezogen werden. weiter>>>

EU-Mythen aufgeklärt
Einsatz von Dixiklos bei der Kartoffelernte Im Rahmen einer Veranstaltung in Bad Bevensen im Juni 2008 wurde eine Frage an Erika Mann herangetragen, die wie so häufig eine deutliche Skepsis der EU gegenüber deutlich machte. weiter>>>

Vereinfachte Regelungen für Kosmetik
Am 5. Februar 2008 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Kosmetikrichtlinie (76/768/EWG) vorgelegt. Mit einer neuen Verordnung sollen rechtliche Unklarheiten beseitigt und die Sicherheit von kosmetischen Produkten gewährleistet weiter>>>

Grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten soll möglich werden
Ein weitgehend automatisiertes europäisches Netz für den elektronischen Datenaustausch soll künftig die Informationsweitergabe über bestimmte Verkehrsdelikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. So sollen z.B. Informationen über Geschwindigkeits-Übertretungen, weiter>>>

Öffentliche Ausschreibungen im Rahmen von ÖPP-Leitlinien veröffentlicht
Am 18. Februar hat die Europäische Kommission Leitlinien für die Ausschreibungen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) verabschiedet. Mit den Vorgaben soll mehr Rechtssicherheit geschaffen und dadurch der Wettbewerb erhöht werden. weiter>>>

Registrierungsgebühren für Chemikalien
Die Gebührensätze für die REACH-Registrierung von Chemikalien sind am 16. April 2008 veröffentlicht worden. Ab dem 1. Juni 2008 beginnt eine sechsmonatige Vorregistrierung für Altstoffe. Ohne eine Registrierung darf ein Stoff weder in der EU hergestellt weiter>>>