Breitband für alle!

Noch immer haben nicht alle Menschen in Niedersachsen Zugang zu schnellen Internetanschlüssen. Vor allem in ländlichen Gebieten gibt es noch zahlreiche Versorgungslücken. Das EU-Konjunkturpaket unterstützt nun mit 1 Milliarde Euro den Aufbau schneller Internetnetze in Deutschland.

Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Telekommunikationsexpertin Erika Mann will, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Breitbandanschluss bekommen können. Dabei verfolgt sie eine mehrgleisige Strategie:

„Mit Fördermitteln, Investitionsanreizen und Ausbauverpflichtungen werden wir dafür sorgen, dass alle Menschen einen schnellen Internetzugang erhalten.“

Erika Mann setzt sich seit Jahren dafür ein, die Lücken auf Deutschlands Breitbandkarte zu schließen. Sie ist überzeugt, dass nur eine mehrgleisige Strategie zum Erfolg führt: „Wir müssen Geldmittel für den Aufbau bereitstellen, geeignete rechtliche Anreize setzen und die Unternehmen zu einer Mindestversorgung verpflichten.“

Auf Erika Manns Initiative hin haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Rechtsrahmen im Telekom-Paket so gestaltet, dass sich Investitionen in neue, schnelle Internetnetze für die Telekommunikationsunternehmen lohnen. Erika Mann erklärt: „Unternehmen werden beim Netzausbau über kürzere Abschreibungszeiträume unterstützt. Im Abschreibungszeitraum müssen sie aber ihre Wettbewerber entweder beim Bau beteiligen oder ihnen über einen gewissen Preisaufschlag den Zugang zu den Netzen gewähren. Dies steht unter der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörden und erfolgt in Abstimmung mit den Wettbewerbsregeln.“

Erika Mann setzt sich außerdem dafür ein, dass die Telekommunikationsunternehmen die breitbandigen Internetanschlüsse auch im ländlichen Raum zur Verfügung stellen.  Erika Mann: „Wie wir am zögerlichen Ausbau der Deutschen Telekom derzeit sehen können, genügen Investitionsanreize allein nicht, um die Versorgungslücken zu schließen. Für eine hohe Grundqualität ist es notwendig, Breitband mit einer gewissen Geschwindigkeit zum Universaldienst zu machen. Deshalb muss rasch ein stimmiger Regulierungsrahmen in der Universaldienstrichtlinie verankert werden.“ Der Universaldienst ist eine rechtliche Gewährleistung für einen Basiszugang.

Für Erika Mann ist klar: „Was für den öffentlichen Telefonanschluss schon lange gilt, muss auch für den schnellen Internetzugang gelten: Breitband muss in der Europäischen Union zum Universaldienst werden.“ Erika Mann hat sich bereits mehrfach an die Europäische Kommission gewandt, damit diese die Betreiber in der bald zu erwartenden Universaldienstrichtlinie dazu verpflichtet, allen Bürgern einen Zugang zu Breitband zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Mitteilung der Kommission zur geplanten Revision der Universaldienstrichtlinie soll voraussichtlich erst nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Herbst 2009 feststehen.

Hintergrund

Der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Wettbewerbsrecht und das Telekommunikationsgesetz geändert werden müsse, um die "weißen Flecken" auf dem Land schneller mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, berichtete heise online.

Die EU-Kommission hat einen Leitlinienentwurf für die Anwendung von Beihilferegelungen für die staatliche Förderung von neuen schnellen Breitbandnetzwerken veröffentlicht. Mitgliedstaaten und Interessenvertreter sind aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu dem vorgeschlagenen Text bis zum 22. Juni 2009 zu übermitteln. Noch in diesem Jahr will die Kommission die endgültigen Breitbandleitlinien verabschieden. Die Kommission will bis 2010 eine hundertprozentige Internetabdeckung in der 27 Mitgliedsstaaten umfassenden Union schaffen. Hierfür stehen 1 Milliarde Euro als Teil des Konjunkturpaketes zur Verfügung.

Die Bundesnetzagentur hat "Eckpunkte über die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung moderner Telekommunikationsnetze und die Schaffung einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur" sowie "Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung" zur Konsultation veröffentlicht. Demnach will sie ihre Entscheidungen künftig an folgenden Kriterien ausrichten: Reduzierung von Risiken, Sicherung der Investitions- und Innovationskraft, Planungssicherheit sowie Transparenz.

Weiterführende Links:

4. Juni 2009 10:47