Vor dem Weltfinanzgipfel der G20 in London tagte am 30. und 31. März in Brüssel der Gemischtparlamentarische Ausschuss EU-Mexiko unter der Leitung von Erika Mann. Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete zog erneut das Fazit: Mexiko ist das wichtigste Brückenland zwischen Lateinamerika und der westlichen Welt. Dieses Potenzial sollten Europa und die USA gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vernachlässigen.

Vertreter des mexikanischen Parlaments (aus Abgeordnetenhaus und Senat) forderten in Brüssel zu Recht Mitspracherechte bei internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Erika Mann: „Mexiko hat mehrfach seine Sonderfunktion unter den lateinamerikanischen Staaten für die westliche Welt bewiesen. Diese Leistung sollten wir nun auch entsprechend honorieren.“

Mexiko gehört als einziges lateinamerikanisches Land dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA an. Nur Mexiko und Chile haben ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ausgehandelt. Mexiko treibt die Harmonisierung mit internationalen Standards vorbildlich voran. Trotz starker Exportabhängigkeit von den USA scheut sich Mexiko andererseits nicht, auch gegen den Willen der USA zu agieren, wie dies in der Ablehnung des Irakkriegs geschehen ist.

„Wir erleben Mexiko als verbindlichen Partner für die westlichen Industriestaaten wie kein zweites lateinamerikanisches Land“, so Erika Mann. Brasilien spiele zwar ebenfalls eine immer wichtigere Rolle für die EU, sei aber im Gegensatz zu Mexiko ein Exot, der eher polarisiert und weniger verbindet. „Mexiko ist dagegen ganz klar ein Brückenland, das schon aus der Geschichte heraus beide Welten verinnerlicht hat.“

Mexiko trägt nicht nur in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wie viele andere Entwicklungsländer die von den Industriestaaten verursachten Lasten mit. Der aktuelle Drogenkrieg an der Grenze zu den USA mit über 7.000 Toten seit Anfang 2008 auf mexikanischen Boden (fast alle waren Mexikaner) ist ebenfalls ein krasses Beispiel dafür, welche Spannungen Mexiko – gerade auch für die USA – aushält.

Hintergrund:

Mexiko muss als integraler Bestandteil der neuen Finanzarchitektur aufgenommen werden. Dies forderten Erika Mann und der mexikanische Senator José Guadarrama Márquez bereits in einem Schreiben vom 29. Oktober 2008 an den damaligen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy und damaligen US-Präsidenten Georg W. Bush. Der Brief wurde beim vorangegangenen Treffen des EU-Mexiko Gemischten Parlamentarischen Ausschusses erarbeitet.

Mexiko ist weniger über das Finanzsystem, sondern vielmehr über die Realwirtschaft von der Krise betroffen. Das Land ist stark an die US-Wirtschaft im Rahmen von NAFTA gebunden (rund 80 Prozent der Mexiko-Exporte gehen in die USA). Die Rücküberweisungen mexikanischer Auswanderer aus den USA (Rimessen) nahmen deutlich ab (über sechs Prozent im dritten Quartal 2008 gegenüber dem dritten Quartal 2007). Diese Devisen-Einnahmequelle ist beachtlich: 2007 haben mexikanische Auswanderer 24 Milliarden US-Dollar in die Heimat überwiesen.

Als Vorteil erweist sich, dass sich Mexikos Bankenwirtschaft nur wenig an den Spekulationen mit Hypotheken beteiligt hat. Hintergrund ist, dass das Finanzsystem in Mexiko seit der Finanzkrise 1995 stärker staatlich kontrolliert wird. Banken mussten nach ihrer Rettung größere Schutzreserven anlegen und mehr Transparenz ermöglichen. Das international gestörte Vertrauen der Banken untereinander färbt aber dennoch auf Mexiko ab.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de