Die Europäische Kommission hat heute, am 25.Februar 2009, ihre Entscheidung bekannt gegeben, keine Einwände gegen die staatliche Unterstützung für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen zu erheben.

Die Entscheidung der Kommission macht den Weg frei für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen für Linien-, Urlaubsreise-, Geschäftsreise- und Frachtverkehr. Hiermit soll die Verkehrsanbindung der Regionen Nordhessen, Südost-Niedersachsen und Thüringen verbessert werden und der Flughafen Frankfurt/Main besonders durch Nachtflüge entlastet werden. Die Kommission erachtet die staatliche Unterstützung des Ausbaus als verhältnismäßig und als mit dem Gemeinschaftsinteresse der EU konform. Die Höhe der Unterstützung, die durch das Land Hessen, die Stadt Kassel, dem Landkreis Kassel und der Gemeinde Calden aufgebracht wird, beläuft sich auf insgesamt 114 Mio. EUR.

Erika Mann, SPD-Europaabgeordnete aus Niedersachsen, kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission aufs Schärfste. "Es ist nicht zu erkennen, warum in der jetzigen Wirtschaftssituation der Ausbau eines weiteren Regionalflughafens sinnvoll ist. Hinzu kommen der abnehmende Trend von Passagierflügen und die noch nicht ausgeschöpfte Auslastung von bestehenden Flughäfen."

"Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden könnte zwar möglicherweise zu einer Entlastung des Flughafens Frankfurt/Main führen, gleichzeitig gefährdet er jedoch die Existenz des nahe gelegenen Flughafens Hannover." Erika Mann: "Während der Flughafen Hannover wirtschaftlich gut da steht, wird in Hessen mit staatlichen Beihilfen ein Konkurrent hoch gezüchtet."

"Nicht jede staatliche Zuwendung, die in Zeiten von wirtschaftlichen Krisen getroffen wird, ist sinnvoll", so Erika Mann. Die Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen das Notifizierungsverfahren der deutschen Behörden zu erheben, ist, nach Meinung von Erika Mann, unsinnig.

Hintergrund:

Erika Mann, unterstützt seit vielen Jahren die „Bürgerinitiative gegen den Neubau des Flughafens Kassel-Calden und für Umwelt- und Naturschutz e.V.“ in Hannoversch Münden. Sie wird in den kommenden Wochen Akteneinsicht bei der Kommission vornehmen und empfiehlt dem Flughafen Hannover bereits heute, eine Klage gegen die Entscheidung der Kommission zu erheben.

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de