Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket mit Investitionsanreizen für den Ausbau von neuen schnellen Netzen verbinden. Erika Mann begrüßt diesen Vorstoß.

Auf dem morgigen EU-Gipfel soll über das EU-Konjunkturpaket entschieden werden. Die Initiative von Angela Merkel bezieht sich auf die derzeit stattfindenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Telekom-Paket. Ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist die Schaffung von regulatorischen Anreizen für Unternehmen, in neue schnelle Netze zu investieren. Die niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Erika Mann ist an den Verhandlungen beteiligt. Sie setzt sich bereits seit Jahren nach dem Motto „Smart Politics für Breitband“ für eine entsprechende Regulierungsanreize ein und hat die entsprechenden Anträge in das Telekom-Paket erfolgreich eingebracht. Erika Mann sagt: „Angela Merkels Forderung nach regulatorischen Investitionsanreizen für den Breitbandausbau ist genau richtig!“

Erika Mann setzt sich in den Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungsausschusses dafür ein, Unternehmen beim Bau von neuen schnellen Netzwerken mit modernen Regulierungen auf europäischer Ebene entgegen zukommen. So sollen Unternehmen beim Ausbau über kürzere Abschreibungszeiträume unterstützt werden. Im Gegenzug sollen von ihnen im Abschreibungszeitraum verlangt werden, Wettbewerber entweder beim Bau zu beteiligen oder Wettbewerber über einen gewissen Preisaufschlag den Zugang zu den Netzen zu gewähren. Erika Mann betont: „Der nationale Regulierer muss die jeweiligen Abschreibungszeiträume in seinen Entscheidungen berücksichtigen.“ Das Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird in zwei Wochen erwartet.

Erika Mann hält es für eine hohe Grundqualität allerdings auch nötig, Breitband „mit einer anständigen Geschwindigkeit“ zum Universaldienst zu machen. Deshalb müsse rasch ein stimmiger Regulierungsrahmen in der Universaldienstrichtlinie verankert werden. Dies müsse allerdings unter der Kontrolle der nationalen Regulierungsbehörden stehen und in Abstimmung mit den Wettbewerbsregeln erfolgen. Um schnell handeln zu können, sei es wichtig, die erst für den Herbst geplante Behandlung der Universaldienstrichtlinie vorzuziehen.

Links:

• Erika Mann: 6 Punkte für einen besseren Breitbandzugang, http://erikamann.com/themen/Telekommunikationsrahmen/Breitbandzugang
• Einführende Informationen zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Telekommunikation, 11.8.2008, http://erikamann.com/themen/telekommunikation/einfuerendeInformationen
• EU-Parlamentarier stimmen für Risikobeteiligung an Neuen Netzwerken, Heise online, 8.7.2008, http://erikamann.com/presse/Medien/JuliSept2008/RisikobeteiligungNeueNetzwerke
  
• Redebeitrag von Erika Mann zum Thema Regionalförderung des Ausbaus von Breitband-Infrastrukturen in der Aussprache im Europäischen Parlament vom 18.6.2007, http://www.europarl.europa.eu/sce/data/cre/doc/S0001956.doc

Für ein Gespräch und weitere Informationen steht Ihnen Erika Mann gerne zur Verfügung. Wenden Sie sich bitte an das Büro in Brüssel: Johanna Hasting, Tel.: +32 (0)2 - 284 51 91, Email: erika.mann@europarl.europa.eu , oder an das Büro in Hannover: Henning Hofmann, +49 (0) 511 1674 268, Email europabuero-erika.mann@spd.de