Faire Milchpreise garantieren!

Seit Anfang des Jahres kauft die EU-Behörde wieder Butter und Milchpulver in großen Mengen auf. Dies ist ein gutes Instrument, um die Preise zu stabilisieren und die Milchbauern zu unterstützen.

Exportsubventionen müssen enden

In ganz Europa leider Bauern unter fallenden Milchpreisen. Für zahlreiche Höfe wird die finanzielle Situation bereits kritisch. Ich bedauere diesen Zustand und bin froh über die Reaktion der EU-Politik: Am 25. Mai 2009 gab EU-Landwirtschaftskommissarin Marian Fischer Boel nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel bekannt, dass 70 Prozent der jährlichen EU-Direktzahlungen zwei Monate früher als sonst üblich an die Bauern ausgezahlt werden. Bis zum 16. Oktober müssen die Milchbauern aber dennoch warten.

Aus meiner Sicht sollte die EU aktuell auch über Unterstützungen für Stilllegungen von Milchbetrieben nachdenken, um das Überangebot zu senken.

Milchquote wird erhöht

In der aktuellen Diskussion fällt immer wieder die „Erhöhung der Milchquote“ als Grund für den Preisverfall. Die Milchquote wird innerhalb der nächsten fünf Jahre um jeweils ein Prozent schrittweise angehoben. 2015 fällt die Mengenbegrenzung ganz weg. Die Reform des Milchsektors wurde von Parlament und Rat im November 2008 sehr kontrovers diskutiert, die Meinungen der Abgeordneten und Interessen der Mitgliedstaaten sind höchst unterschiedlich.

Ich bedauere, dass viele Milchbauern in Deutschland und Niedersachsen unter dem Überangebot auf dem Milchmarkt leiden. Fakt ist aber auch, dass der jetzige Preisrückgang eher mit dem tendenziellen Rückgang im Milchverbrauch zu tun hat und weniger mit der Milchquote, die im Moment konstant ist: Wir trinken weniger Milch als früher und essen weniger Milchprodukte. Dass aber heute Milch teilweise weniger kostet als Mineralwasser, finde ich absurd. Wir müssen den Landwirten deshalb zu fairen Milchpreisen verhelfen.

Gleichzeitig lehne ich Exportsubventionen für Milchprodukte aus der Europäischen Union ab, die über das Jahr 2013 hinausgehen. Ausgleichszahlungen hingegen brauchen wir für unsere europäischen Bauern. Neue, bessere Marktinstrumente können die früheren Exportsubventionen unterstützen, beispielsweise die Ausgleichszahlungen für Landwirte, die unter schwierigen Bedingungen wirtschaften müssen (in Bergregionen) oder Umweltmaßnahmen unterstützen (Grünflächen für die Artenvielfalt).

Die Europäische Union hat sich bereits mehrfach auf den Verzicht von Exportsubventionen in Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet. Wir sind gut beraten, wenn wir der Welt zukünftig eine stabile und verlässliche EU-Handelspolitik bieten.

Auswirkungen auf Niedersachsen

Ein sehr niedriges Preisniveau bei Milch- und Milchprodukten wird langfristig den Landwirtschaftsstandort Niedersachsen schaden, wo es viele kleine Höfe gibt. Ich befürchte, dass derzeit viele Bauern darüber nachdenken, ob sie ihre Milchkühe zum Schlachthof fahren. Wir brauchen unsere Milchbauern aber für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

Wie wichtig die Milchbauern für unser Bundesland sind, zeigen folgende Zahlen: Niedersachsen ist nach Bayern das wichtigste Milcherzeugerland in Deutschland. 2007 erzeugten hier rund 19 000 landwirtschaftliche Betriebe mit rund 750 000 Milchkühen etwa 5,3 Millionen Tonnen Milch. Der Wegfall der Milchquote im Jahr 2015 kann damit tatsächlich starke Auswirkungen haben, vor allem auf die Regionen in Niedersachsen, wo sich die Milchwirtschaft konzentriert.

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2. Juni 2009 16:26