Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nicht im Internet offenlegen, wer im vergangenen Jahr von direkten Agrarsubventionen aus Brüssel profitiert hat. Google Street View wird nach einer Einigung mit Datenschützern in Deutschland noch in diesem Jahr starten. Hierfür muss Google besondere Datenschutz-Tools entwickeln. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte im Tagesspiel am Sonntag ein drittes Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, doch die Schätzungen für die neuen Schulden belaufen sich schon jetzt auf zwischen 50 und 100 Milliarden Euro. Der EU-Profiler wertet anhand von 30 politischen Grundsatzfragen aus, welche Partei im Europaparlament den eigenen Interessen am ehesten unterstützt.

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Informationsgesellschaft

• Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will nicht im Internet offenlegen, wer im vergangenen Jahr von direkten Agrarsubventionen aus Brüssel profitiert hat, berichtet unter anderem heise online. Am 30. April läuft hierfür das Ultimatum der EU-Kommission ab. Aigner beruft sich auf den Datenschutz, obwohl der Bundesdatenschützer Peter Schaar keine Bedenken hat. Aigner fürchtet Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Verwaltungsgerichte hatten in Hessen und Schleswig-Holstein für klagende Bauern gegen eine Veröffentlichung entschieden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte jedoch vergangene Wochen geurteilt, dass "der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU" auch in Deutschland im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die Österreicher hatten im vergangenen Jahr festgestellt, dass sich unter den größten Subventionsempfängern meist keine landwirtschaftlichen Betriebe befinden. So erhielten etwa die österreichische Transparenzdatenbank oder die Lufthansa-Catering-Tochter Sky Chefs Unterstützung.
• Google Street View wird nach einer Einigung mit Datenschützern in Deutschland noch in diesem Jahr starten. Hierfür muss Google besondere Datenschutz-Tools entwickeln, berichtet Golem. Der britische Datenschutzbeauftragte hingegen hat mit Google Street View in Großbritannien keinerlei Probleme, berichtet heise online.
• Der Regierungsentwurf für ein Bürgerportal-Gesetz und der damit geplante verschlüsselte De-Mail-Dienst stieß in der ersten Lesung auf datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Bedenken, berichtet heise online. 
• Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert die jüngsten Weichenstellungen durch die Europäische Union und die Bundesnetzagentur zu Preisgrenzen für den SMS-Versand bzw. zur Absenkung der Entgelte für Teilnehmeranschlüsse und Terminierungsentgelte im Mobilfunk. Sie sieht darin den Netzausbau, die Netzqualität und Arbeitsplätze gefährdet, da die Netzbetreiber weniger in die Zukunft investieren würden.
  

Wirtschaft

• Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte im Tagesspiel am Sonntag ein drittes Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. So sollen rund 100 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Dabei warnte er: “Wenn Politik und Arbeitgeber in der Krise versagen, zehntausende, womöglich hunderttausende Menschen ihre Existenz verlieren und auch noch die Beschäftigten die Zeche der Krise zahlen sollen, dann könnte der Unmut der Menschen auch in Deutschland andere Formen als bisher annehmen”. Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD) erwartet ebenfalls ein deutliches Anwachsen der Wut der Menschen und erntete dafür deutliche Kritik, auch aus eigenen Reihen. Die Nachdenkseiten greifen dies in einem lesenswerten Beitrag auf.
  
• Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet laut ZEIT für das laufende Jahr netto neue Schulden von "deutlich über 50 Milliarden Euro". Der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestags- Haushaltsausschusses, rechnet aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen mit "insgesamt über 110 Milliarden Euro neue Schulden".
• Die International Telecommunication Union (ITU) will auf der Telecom World im Herbst in Genf einen "digitalen Marshallplan" als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorstellen, der jetzt bereits diskutiert wird, berichtet heise online.

Wahlkampf

• Der EU-Profiler wertet anhand von 30 politischen Grundsatzfragen aus, welche Partei im Europaparlament den eigenen Interessen am ehesten unterstützt. Entwickelt wurde das Tool vom Robert Schuman Centre for Advanced Studies (RCAS), Teil des European University Institute (EUI), von Kieskompas und vom National Center of Competence in Research Democracy (NCCR) der Universität Zürich, berichtet heise online.
• EU-Watchblogger Julien Frisch berichtet über Auftaktveranstaltung der Wahlkampagne der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (PES). Er zeigt sich "ziemlich enttäuscht" darüber, dass die Sozialisten keinen Gegenkandidaten gegen Barroso für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufgestellt haben: "So werden sie diese Europawahlen, bei allem guten Willen, großer Visionen und Hoffnungen nicht gewinnen." Begeistert zeigt er sich hingegen von der Negativ-Wahlkampagne der SPD, die schon bereits von der Gegenseite gekontert wird. Die Positiv-Wahlkampagne übrigens verwendet unter anderem den Slogan "Für ein Europa des sozialen Fortschritts".
  

Zum Schluss

• wird die irische Regierung bei Wahlen auf elektronische Wahlmaschinen verzichten. Als Grund gab das Ministerium für Umwelt und Regierungsangelegenheiten die hohen Kosten an, außerdem müsse die Bevölkerung dem System vertrauen können. Bisher hatte Irland 51 Mio. Euro ausgegeben, eine Anpassung der verwendeten niederländischen Nedap-Wahlcomputer würde weitere 28 Millionen Euro kosten, berichtet ORF Futurezone.