Die Betreiber der Website farmsubsidy.org bemängeln die schlechte Qualität der zu den Agrarsubventionen bereit gestellten Daten.
150 Bürger aus allen EU-Ländern haben sich gestern in Brüssel mit Spitzenpolitikern zu einem "Bürgergipfel" getroffen und Politikempfehlungen vorgestellt. Erika Mann warnt vor einem vorzeitigen Abschluss des EU-Handelsabkommens mit Südkorea, da es noch immer nicht die Belastungen der europäischen Automobilindustrie angemessen berücksichtigt. Vodafone und T-Mobile wollen sich nun doch für mobile Internettelefonie öffnen.

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Agrarsubventionen

Die Betreiber der Website farmsubsidy.org (dt. Agrarsubventionen) bemängeln die schlechte Qualität der zu den Agrarsubventionen bereit gestellten Daten, berichtet EurActiv.com. "In der Theorie sind die neuen Transparenzregeln einen exzellentes neues Tool, um zu sehen, wohin ihre Steuergelder geflossen sind", stellen die Wissenschaftler von Farmsubsidy fest. Nur 8 Mitgliedstaaten hätten sich ganz an die Vorgaben der Kommission gehalten. Was die übermittelten Informationsarten anbelangt, wurden 10 Mitgliedstaaten als "clearly in breach of the regulations" sowie weitere acht als "likely to be in breach" eingestuft. So teilte Polen etwa nur die Namen der Antragsteller, nicht aber die Namen der Firmen, die sie repräsentierten, mit. Farmsubsidy fordert daher die Kommission auf "konsistente Formate für Budgetdaten" zu empfehlen, da "nur auf diese Weise wirklich vergleichbare Daten" bereit gestellt werden können.

Erika Mann kritisiert Deutschlands Weigerung, die Daten zu den europäischen Agrarsubentionen zu veröffentlichen: "Es geht nicht darum die Subventionen an jeden einzelnen Landwirt zu kritisieren, sondern darum, ob und wie die Vergabe von Subventionen sinnvoller gestaltet werden kann. Dies kann nur geschehen, wenn offen liegt, wohin die größten Zuflüsse gehen." Hintergrund: Im Verlauf der WTO-Verhandlungen, der so genannten Doha-Entwicklungsrunde, wurde vereinbart, dass alle Exportsubventionen bis 2013 auslaufen sollen. Unterstützungen für "grüne" und umweltbezogene Investitionen sollen jedoch weiterhin möglich sein.

Die neue Website FollowTheMoney.eu will das EU-Budget für EU-Bürger transparenter machen: Wie wird über das Budget entschieden, woher kommt das Geld und wie wird es ausgegeben? Die Website wird teilweise von den Machern von farmsubsidy.org und Wobbing.eu (Informationsfreiheit in der EU) betrieben. Dabei handelt es sich um Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten, die die EU transparenter und nachvollziehbarer für die Bürger machen wollen. Unterstützt wird FollowThe Money unter anderem vom German Marshall Fund, The William and Flora Hewlett Foundation sowie Transparency International.

Europapolitik

150 Bürger aus allen EU-Ländern haben sich gestern in Brüssel mit Spitzenpolitikern zu einem "Bürgergipfel" getroffen. Der Gipfel ist die erste Konsultationsphase, an der etwa 250 000 Personen per Internet und 1 600 Bürger direkt beteiligt sind. Träger der Konferenz ist ein Zusammenschluss von 40 europäischen Organisationen unter Federführung der belgischen König-Baudouin-Stiftung. Darüber berichteten unter anderem dpa/EU-Info/Die Zeit. Die Bürger stellten Politikempfehlungen vor, darunter Forderungen nach weitreichenden Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, einer strengeren Überwachung der Finanzmärkte, zielgerichteteren Ausgaben für Forschung und Innovation sowie höheren Investitionen in nachhaltige Energien. Weitere Themen sind die Bekämpfung der Armut, die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und Maßnahmen im Bereich der Bildung. In der zweiten Phase der Konsultation geht es um die Verbreitung der Ergebnisse und die Erörterung der Vorschläge.

Die Europäische Union und China haben gestern einen schnellen Abschluss der Doha-Welthandelsgespräche angemahnt und sich verpflichtet, durch engere Zusammenarbeit die Handels- und Investitionstätigkeit auch in Zeiten der Wirtschaftskrise aufrechtzuerhalten. EU-Kommissarin Catherine Ashton betonte, es habe gute Gespräche über Handels- und Technologiefragen einschließlich Rechte an geistigem Eigentum, Zusammenarbeit im Zollbereich und Lebensmittelhandel gegeben. New Europe berichtete, dass Ashton den Eindruck habe, dass China in der Weltwirtschaftskrise keinen protektionistischen Weg einschlagen wolle.

Erika Mann geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen zur Welthandelsrunde noch in diesem Jahr zu Ende gehen werden.

European Voice berichtet über die seit 2007 andauernden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Indien in Bezug auf freien Handel: Die Europäische Union konzentriert sich in den Gesprächen auf Subventionen für den Industrieseketor, Kinderarbeit und den Schutz geistigen Eigentums. Aus Indien kommt ein Drittel aller gefälschten Medikamente, die von EU-Zollbehörden beschlagnahmt werden. Die Europäische Union ist der größe Direktinvestor in Indien. Ausgenommen von den Verhandlungen ist der Bereich der öffentlichen Beschaffung.

Die Europäische Union verhandelt auch ein Freihandelsabkommen mit Südkorea von dem die Kommissarin Ashton erhoffte, dass noch in diesem Sommer zu Ende zu führen. Erika Mann hat in vielen Beiträgen darauf hingewiesen, dass ein Abkommen mit Südkorea noch immer nicht ausreichend die Belastungen der europäischen Automobilindustrie angemessen berücksichtigt und hat daher vor einem Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Sommer gewarnt.

Telekommunikation und Internet

Vodafone reißt das Ruder herum und will nun für mobile Internettelefonie künftig doch spezielle Datentarife anbieten, berichtet die FTD. T-Mobile nimmt seine Bedenken gegen das Skype-fähige Handy N97 von Nokia zurück.

Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva fordern in einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware, berichtet Golem. Die Business Software Alliance warnt vor der Garantie. Mit der Agenda will die Kommission laut Golem außerdem "Spam wirkungsvoll bekämpfen, das Lizenzwirrwarr bei Onlinemusik- und –videoshops beenden, europaweit einheitliche Bestimmungen zur Privatkopie einführen, die Qualität und Fairness von Online-Datenschutzvereinbarungen verbessern, die Zugänglichkeit von Internetangeboten für Behinderte erhöhen, das Vertrauen in Onlinezahlungsmöglichkeiten stärken, indem Kreditkartenrückbuchungen vereinfacht werden, und ein europäisches System von Gütesiegeln für Onlineshops etablieren."

Europawahl

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 online gestellt. Die Anwender können anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen.

New Europe zeigt sich überrascht vom Erfolg der Website TellBarroso.eu. Zehntausende von Internetnutzern hätten bei der Umfrage "Was kann Europa für dich tun?" mitgemacht. Die Kampagne sei damit bislang eine der erfolgreichsten vor der Europawahl.

Zum Schluss

stellt das ZEIT-Blog "Wahlen nach Zahlen" fest, dass sich Regierungen besser an Wahlversprechen halten als allgemein vermutet wird: "Der sozialwissenschaftliche „Klassiker” zur Frage der Übereinstimmung von Wahlprogramm und Regierungspolitik ist eine Studie von Hans-Dieter Klingemann, Richard Hoffebert und Ian Budge aus den 90er-Jahren, deren Erkenntnisse bis heute als wegweisend gelten. Die Forscher ermittelten u.a. anhand der Ausgabenpolitik von Regierungen, dass die Politik besser ist, als ihr Ruf. Deutschland zählt demnach im internationalen Vergleich zu den Staaten, in denen politische Entscheidungen nach einer Wahl in hohem Maße auf den Wählerauftrag zurückzuführen sind."